25-03-12 Boersenverein Jahresbericht 2024- RZ online - Flipbook - Seite 12
POLITIK
RECHT
POLITIK AUSTAUSCH
AUF EUROPÄISCHER
EB
EBENE
Der Börsenverein hat mit den Dachverbänden FEP und EIBF erwirken können, dass
das Europäische Parlament in den weiteren Verhandlungen für eine Ausnahme
der Buchbranche aus dem Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsverordnung
eintritt. Eine Verhandlungsposition im
Rat der Europäischen Union, Co-Gesetzgeber neben dem Europäischen Parlament, wurde noch nicht abgestimmt. Der
Börsenverein setzt sich auch im weiteren
Prozess dafür ein, die Vertragsfreiheit
im Geschäftsverkehr zu erhalten. Im ursprünglichen Verordnungsentwurf der
Europäischen Kommission aus dem Jahr
2023 war unter anderem eine gesetzliche
Zahlungsfrist von ausnahmslos maximal
30 Tagen im Business-to-Business (B2B)Bereich vorgesehen.
WALDSCHUTZ –
ENTWALDUNGSFREIE LIEFERKETTEN
Der Anwendungsstart der im Sommer
2023 verabschiedeten EU-Entwaldungsverordnung wurde um ein Jahr verschoben.
Ab Dezember 2025 muss die Buchbranche
Sorgfalts- und Dokumentationspflichten
im Hinblick auf die Herkunft des Papiers
ihrer Druckerzeugnisse erfüllen. Der
Börsenverein setzte sich gemeinsam
mit weiteren Branchenverbänden für
diese Verschiebung ein und führt sein
Engagement für eine unbürokratische und
praktikable Anwendung fort.
YPPIB
© Börsenverein
ZAHLUNGSVERZUGSVERORDNUNG
DER EU
EU-WAHLEN
Im Juni 2024 wählten die Bürger*innen
der EU ein neues Europaparlament. Die
720 Mitglieder des Parlaments aus 27 Mitgliedsstaaten sind für fünf Jahre gewählt
und arbeiten in 24 Ausschüssen an ihren
Schwerpunktthemen. Es gibt acht Fraktionen; Deutschland stellt mit 96 Mitgliedern
die meisten Abgeordneten. Der Börsenverein knüpft neue und pflegt alte Kontakte
insbesondere zu Entscheider*innen in den
politischen Bereichen Kultur, Wirtschaft,
Nachhaltigkeit und Grundrechte.
Ende November wurde die neue Kommission unter der Leitung von Präsidentin
Ursula von der Leyen bestätigt. Ihre Amtszeit läuft vom 1.12.2024 bis 31.10.2029.
Die Portfolios innerhalb der Kommission
wurden neu verteilt. Die für die Anliegen
der europäischen Buchbranche wichtigsten
Kommissar*innen werden Henna Virkkunen (FI), Stéphane Séjourné (FR), Roxana
Minzatu (RO) und Glenn Micallef (MT)
sein. Im Zuge der Neuorganisation werden
einzelne Abteilungen neu zugeordnet, auf
der Arbeitsebene ändert sich jedoch wenig
an der personellen Besetzung.
Vom 12. bis 14. Mai fand das Young Publishing Professionals Programm (YPPiB)
zum dritten Mal in Brüssel statt. Die drei
deutschen Teilnehmerinnen Nora Dutz
(Emons Verlag), Lena Stöneberg (Aufbau
Verlage) und Maria Kimmel (Verlagsgruppe Droemer Knaur) nutzten die Tage,
um sich mit den insgesamt 21 jungen
Verlagsmenschen aus ganz Europa auszutauschen, über den Tellerrand der eigenen
Länder zu gucken und nicht zuletzt die
Institutionen der EU zu besuchen und sich
über die Arbeit des Dachverbandes FEP zu
informieren.
