ESG Employment Horizon 2024 German - Flipbook - Page 14
ESG und Urlaubsanspruch
Verfall von Urlaubsansprüchen
Bekanntlich hat jeder Mitarbeitende in Deutschland Anspruch
auf bezahlten Jahresurlaub. Dieser ist grundsätzlich während des
laufenden Kalenderjahres zu gewähren und auch zu nehmen.
Etwas weniger geläufig dürfte sein, dass Urlaub nur unter
besonderen Voraussetzungen auf das folgende Kalenderjahr
übertragen werden kann und dann bis Ende März genommen
werden muss. Diese Rechtslage ergibt sich allerdings noch aus
einer genauen Lektüre des Bundesurlaubsgesetzes.
Dem Gesetz kann hingegen nicht entnommen werden, was passiert, wenn der
übertragene Urlaub nicht bis Ende März genommen wurde. Was also, wenn
Mitarbeitende dauerhaft erkrankt sind und ihren Urlaub nicht nehmen konnten?
Was geschieht mit übertragenem Urlaub, der aus sonstigen Gründen nicht bis
Ende März des Folgejahres genommen werden konnte? Gelten für vertraglichen
und gesetzlichen Urlaub dieselben Regeln?
Ob, wie und vor allem wann ein Urlaubsanspruch verfällt, ergibt sich nicht
aus dem Gesetz, sondern erfordert eine genaue Kenntnis der zuletzt immer
kleinteiligeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auch des
Gerichtshofs der Europäischen Union. Denn das Bundesurlaubsgesetz ist
europarechtlich durch die Arbeitszeitrichtlinie determiniert.
Die Kernaussage dieser mehr als zehnjährigen
Rechtsprechungsgeschichte lautet: Grundsätzlich kann
Urlaub verfallen, wenn er nicht genommen wird. Dafür
ist aber jedenfalls eine Belehrung der Beschäftigten
über den drohenden Verfall des Urlaubsanspruches
erforderlich. Solange Unternehmen dieser Obliegenheit
nicht nachkommen, verfällt der Urlaubsanspruch nicht.
Die Nichtbeachtung dieser Rechtsprechung kann
insbesondere bei der beabsichtigten Trennung von
Beschäftigten zu Komplikationen führen, wenn die
finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus
mehreren Jahren geltend gemacht wird. Unternehmen
sind daher gut beraten, sich mit diesem Aspekt des
Arbeitsrechts zu befassen. Positiv ist dabei: Viele
Risiken lassen sich durch die Implementierung eines
standardisierten Prozesses vermeiden.
